Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2014
Die Stellungnahme unserer Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2015 wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2014 von Martin Gern vorgetragen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
in 2014 lagen -im großen, wie im kleinen- Freude und Ernüchterung nah beieinander:
Vor kurzem konnten wir das Ende des Kalten Krieges und den Fall der Mauer vor 25 Jahren feiern. Gleichzeitig steuern wir wegen der Ukrainekrise anscheinend unaufhaltsam auf eine neue frostige Zeit mit Russland zu. Weitere Krisen rund um das Mittelmeer ließen neue Flüchtlingsströme entstehen.
Während wir uns in Deutschland über Rekordsteuereinnahmen freuen und die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben, hat sich in Südeuropa seit der Eurokrise wenig verbessert. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort teilweise über 50%.
In unserer Gemeinde Karlsdorf-Neuthard führten vor einem Jahr die sprudelnden Steuereinnahmen zu einem Rekordvolumen des Verwaltungshaushaltes und wir planten Investitionen ebenfalls in Rekordhöhe. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Umsetzungsplanung der zahlreichen Investitionen deutlich zu optimistisch war.
Sichere Fuß- und Radwege
Der neue Fuß- und Radweg zwischen der Friedhofstr. und dem Neubaugebiet Krähbusch/Überm Rain/Kalkofen ist bereits ein sehr beliebter Verbindungsweg. Dieser Weg war in der Ursprungsplanung des Baugebietes jedoch nicht vorgesehen. Angeregt wurde der Bau dieser schnellen und autofreien Verbindung zur Schule und Friedhof durch die SPD-Fraktion. Unsere Idee fand breite Zustimmung im Gemeinderat. Ganz besonders freut uns die positive Resonanz aus der Bevölkerung. Gerne unterstützen wir daher die aktuellen Bestrebungen des Seniorenkreises und der CDU-Fraktion, den Belag des Weges hochwertiger auszuführen. Dies hatten wir bei der Umsetzung eigentlich für selbstverständlich gehalten!
Auch in den Bebauungsplänen zum Adam-Areal und dem neuen Gewerbegebiet an der Autobahn konnten unter anderem unsere Vorschläge für Fußgänger und Radfahrer überzeugen: Einmal der Verbindungsweg zwischen Miskolzcistraße und Robert-Adam-Weg, sowie der Radweg entlang der neuen Straße zum ALDI- und dm-Markt). Wir hoffen, dass auch diese neuen Verbindungen zur Sicherheit und Freude der schwächeren Verkehrsteilnehmer beitragen.
Lieber Franz, wir danken dir für 30 Jahre Gemeinderatstätigkeit!
Du warst an sehr vielen richtungsweisenden Entscheidungen beteiligt und hast als Fraktionsführer und Bürgermeister-Stellvertreter maßgeblich an der Entwicklung von Karlsdorf-Neuthard mitgewirkt.
Im Laufe der Zeit hast Du in allen Ausschüssen mitgewirkt und mit Deinem Wissen zur Meinungsbildung beigetragen. Egal um welches Thema es auch ging hast Du Dir immer viele Informationen eingeholt und Dich, sowie die Franktions- und Gemeinderatssitzungen immer sehr gut vorbereitet. Auch wenn sich die Gemüter erhitzt haben hast du immer einen kühlen Kopf bewahrt und vorbehaltslos sowie unvoreingenommen nach der richtigen Lösung gesucht. So z.B. auch in der Diskussion um die Auslagerung von Werkrealschulklassen.
LKWs am Saalbachkanal
Auch am Saalbachkanal in Karlsdorf kann man die Auswirkungen moderner Logistik bestaunen. Reihen sich doch dort beiderseits der Straße parkende Lastwagen aneinander und bilden so quasi ein Betriebsgelände auf einer öffentlichen Straße. Damit einher geht die Entsorgung aller möglichen Abfälle einiger Fahrer direkt aus dem Führerhaus heraus auf Straße und Böschung. Zudem sorgen die werktäglichen An- und Abfahrten für unnötigen innerörtlichen Verkehr. Auf diese negative Situation haben wir bei der jüngsten Gemeinderatssitzung hingewiesen und Bürgermeister Weigt hat zugesagt, sich für eine Verbesserung der Zustände einzusetzen. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis und behalten das Thema im Blick.
Ihre SPD-Fraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014 der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
gute Nachrichten bestimmen in diesem Jahr den Entwurf des Haushaltsplans 2014. Die guten Nachrichten knüpfen an die der vergangenen Jahre an. Auch im kommenden Jahr wird sich unser Verwaltungshaushalt durch steigende Einnahmen hauptsächlich in den Bereichen Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer weiter verbessern.
SPD stimmt gegen die Auslagerung von Werkrealschulklassen im Schuljahr 2011/2012
Am 23. August 2011 fand eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Der Anlass war die von den Elternvertretern beider Schulen initiierte Unterschriftenaktion gegen die Auslagerung von Klassen der Werkrealschule. Die SPD-Fraktion votierte bereits im Juni geschlossen gegen diese Auslagerung und war auch jetzt bereit, diese noch kurz vor Schuljahresbeginn zu stoppen. Leider war diese Sicht im Gremium erneut nicht mehrheitsfähig. Lesen Sie hier die von Helmut Kempermann vorgetragene Stellungnahme der SPD-Fraktion:
