Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
gute Nachrichten bestimmen in diesem Jahr den Entwurf des Haushaltsplans 2014. Die guten Nachrichten knüpfen an die der vergangenen Jahre an. Auch im kommenden Jahr wird sich unser Verwaltungshaushalt durch steigende Einnahmen hauptsächlich in den Bereichen Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer weiter verbessern.
Diese erfreuliche Entwicklung nehmen wir gerne zur Kenntnis wohl wissend, dass dieser positive Trend nicht unbedingt als ein Zeichen für die zukünftige Entwicklung unserer Finanzen zu werten ist. Wir werden auch weiterhin gut beraten sein, bei jeder Haushaltsberatung darauf zu achten, die Ausgabenpositionen kritisch zu hinterfragen. Denn Einsparungen im Verwaltungshaushalt bauen unseren zukünftigen Handlungsspielraum aus und ermöglichen es so, die anstehenden enormen finanziellen Herausforderungen im Bereich der Verkehrsentwicklung, der Infrastruktur und der Schulen und Kindergärten zu leisten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn wir nicht alle, für dieses Jahr geplanten Projekte abschließen können, so haben wir doch einige wichtige Vorhaben abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Das Jahr 2014 wird daher von der Fortführung und Beendigung bereits begonnener Maßnahmen geprägt sein. Neue Betätigungsfelder werden nur dort eröffnet, wo es unbedingt notwendig ist. Bei Durchsicht des Plans werden Sie auch in diesem Jahr feststellen, dass der Schwerpunkt des Entwurfs wieder in der Unterhaltung und der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur liegt.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2014 hat ein Gesamtvolumen von 28.087.100 € das sind 1.121.800 € mehr als 2013.
Konjunkturbedingte Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und eine erhöhte Schlüsselzuweisung lassen den Verwaltungshaushalt erstmals über 20 Mio. € genau auf 20.889.900,00 € anwachsen. Diese Steigerung ermöglicht uns eine stolze Zuführungsrate in Höhe von 2,4 Mio. € zum Vermögenshaushalt, also dem Haushalt, aus dem die Weiterentwicklung der Gemeindeinfrastruktur, oder auch neue Projekte finanziert werden. Leider reicht diese Zuführung nicht aus, um die im Vermögenshaushalt dargestellten notwendigen Investitionen zu bestreiten.
Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind: Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer 5,2 Mio. €, Gewerbesteuer 1,9 Mio. €, Vergnügungssteuer ca. 800.000 €, Grundsteuer B 885.500 € und 4,4 Mio. € Schlüsselzuweisung vom Land. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuer spiegeln unsere augenblicklich gute Wirtschaftslage und die geringen Arbeitslosenzahlen wieder.
Wir können uns nicht daran erinnern, einem Vermögenshaushalt in dieser Größenordnung schon einmal zugestimmt zu haben. Das geplante Investitionsvolumen in Höhe von über 7 Mio. € übersteigt unseren Haushaltsansatz von 2013 nochmals um 1,5 Mio. €. Aber schaut man sich die Investitionsliste einmal an, erkennt man sehr schnell, dass es sich hier hauptsächlich um Ausgaben im Infrastrukturbereich (Straßen, Kanäle, Beleuchtung, usw.) handelt oder um Projekte (S-Bahn Überführung, RÜB-Bahnhofstrasse oder Kindergartenneubau), die zum Teil schon begonnen wurden oder nicht mehr weiter nach hinten verschoben werden können.
Im Folgenden einige geplanten Projekte:
Dies sind nur einige Projekte von den insgesamt 22 aufgelisteten Investitionsmaßnahmen.
Wie gesagt, die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf runde 7 Mio. €, die wie folgt finanziert werden:
Wohl wissend, dass diese Investitionen getätigt werden müssen, ist es uns nicht leicht gefallen diesem Investitionshaushalt zuzustimmen. Betrachtet man den Finanzierungsplan genau und schaut, woher die Gelder kommen, kann man auch sofort erkennen warum. Der Verkauf von Bauplätzen und die hohe Zuführungsraten machen zusammen 4,5 Mio. € aus, und trotzdem kommen wir um eine Darlehnsaufnahme nicht herum. Wovon die Zuführungsrate abhängt, habe ich ja schon eingangs erwähnt, und dass der Verkauf von Bauplätzen nicht unendlich weitergehen kann, wissen wir auch alle. Wir müssen deshalb darauf achten, dass wir die gemeindeeigenen Einnahmenquellen (Grundstücksverkauf) nicht ganz aufbrauchen. Die SPD-Fraktion sieht die jetzt handelnden Personen in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die nachkommende Generation auch noch genügend Ressourcen vorfindet, um ihre Aufgaben erledigen bzw. finanzieren zu können.
Aus unserer Sicht sollten wir uns in Zukunft nicht nur mit einem Investitionsplan beschäftigen, sondern parallel dazu, auch einen Einsparungsplan aufstellen.
Die Schuldenentwicklung wird bei vielen Kommunen und auch in Karlsdorf-Neuthard immer ein Thema sein. Der Städte-und Gemeindebund schreibt: „Trotz guter Einnahmen können Städte und Gemeinden ihre Ausgaben nicht mehr decken“. Was bleibt ihnen anderes übrig als Finanzierungslücken für notwendige Investitionen über Kreditaufnahmen zu finanzieren. Auch wir konnten und können aus dem Verwaltungshaushalt nicht die Investitionsraten erwirtschaften, um unsere Investitionen mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Nach Meinung der SPD kann es nur heißen, wenn die dringendsten der vorhin aufgeführten Investitionen abgeschlossen sind, muss versucht werden, dort einen Pflock einzuschlagen. Wir haben uns in der Vergangenheit und auch für die nächsten zwei Jahre große Investitionsziele gesetzt.
Eine der größten Zukunftsaufgabe liegt aber im Projekt Reduzierung von Neuverschuldung und Schuldenabbau.
Etwas Sorgen bereitet uns die Tatsache, dass trotz der sehr guten Konjunkturlage und der sprudelnden Steuereinnahmen für die Rücklagen keine Zuführung vorgesehen ist. Da auch wir das Geld nicht zweimal ausgeben können, aber die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen getätigt werden müssen, bleibt auch dieses Jahr nichts für das Sparbuch der Gemeinde übrig. Wir wollen uns damit nicht zufrieden geben und werden alles daran setzen, dass bei der nächsten Haushaltsplanung die in der mittelfristigen Planung vorgesehenen 1,1 Mio. € auch tatsächliche in die Rücklagenbildung fließen. Über die augenblickliche gute Finanzsituation können wir uns freuen, aber wir dürfen nicht vergessen, wie schnell sich diese Situation ändern kann. Der starke Konjunktureinbruch 2009 sollte uns hier eine Mahnung sein.
Unsere Ziele für die künftige Verkehrsentwicklung in Karlsdorf-Neuthard sind ein besserer Lärmschutz und weniger Umweltbelastung. Wir möchten an dieser Stelle an unseren Antrag zur Reduzierung der Lärm- und Schadstoffemission entlang der A5 erinnern. Ebenso halten wir die Verkehrsberuhigung der zwei Ortsteile für notwendig und werden alle dafür notwendigen Aktionen (z.B. Tempo 30) unterstützen. Mit der Fertigstellung der Kreuzung B35 und K3529 ist uns im Bereich Verkehrssicherheit ein erster Wurf gelungen. Diese Lösung wird sehr begrüßt und findet allgemein Zustimmung. Wenn nun im kommenden Jahr eine ähnliche Lösung auch in Karlsdorf beim Knotenpunkt B35 – Neuwiesenstraße verwirklicht wird, sind diese beiden neuralgische Verkehrsprobleme in unserer Gemeinde gelöst.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Verkehr innerhalb unserer Orte. Mit dem Fahrverbot für LKWs in der Zeit von abends 22:00 Uhr bis morgens 6:00 Uhr wurde ja der erste kleine Erfolg schon erreicht. Das Ziel bleibt aber nach wie vor, dass dieses Verbot zeitlich unbegrenzt ausgesprochen wird. Was den PKW-Verkehr angeht, müssen wir wohl erkennen, dass wir mit unseren bisherigen Aktionen die gesteckten Ziele nicht erreicht haben. Inzwischen haben wir eine neue Planung für den Bereich Kirchstraße, Hauptstraße und der Kreuzung Kirchstraße/Hauptstraße/Waldstraße vorliegen. Der Entwurf sieht sehr vielversprechend aus und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Eine Bemerkung sei an dieser Stelle noch erlaubt: es wundert uns schon, wie es auf einmal möglich ist, im Bereich dieser Kreuzung Lösungen anzubieten, die in der Vergangenheit stets als nicht realisierbar abgelehnt wurden. Schon viele Jahre lang war es unser Bestreben, dort wenigstens einen Fußgängerüberweg zu schaffen, leider sind wir aber immer wieder gescheitert. Warum das nie funktionierte, ist ja nun Vergangenheit, und wir freuen uns auf die Umsetzung der geplanten Lösung. Was die Feinplanung des gesamten Projekts angeht, haben jetzt die Einwohner das Wort, und wir sind gespannt auf deren Meinungen. Die Maßnahmen zur Gestaltung der Ortsmitte in Neuthard verteilen sich, so ist es zunächst einmal geplant, auf drei Bauabschnitte und dauert vermutlich bis 2017. Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp 4 Mio. € und werden mit 722.340,00 € aus dem Landessanierungsprogramm, mit 550.095,00 € Zuschuss vom Landkreis und einem Gemeindeanteil von 2.655.965,00 € finanziert.
Eine besondere Herausforderung sehen wir darin, hier eine ausgewogene Lösung zu finden, die die vielen Belange wie Verkehrsberuhigung, Parkmöglichkeiten, Tempobegrenzung und Ortsgestaltung entsprechend berücksichtigt. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn in sehr sachlichen Gesprächen mit den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern und den einzelnen Fraktionen im Gemeinderat eine gute Entscheidungsgrundlage für die Gestaltung der Ortsmitte gefunden würde. Ebenso begrüßen wir die geplante Neugestaltung des Ortseingangs von Bruchsal kommend und die geplante Anbindung des Einkaufszentrums mit dem von uns geforderten Radweg.
Wie der Landkreis uns mitgeteilt hat, wird in diesem Jahr der Umbau des Verkehrskreisels in Richtung Büchenau geplant und dann im Jahre 2015 unter deren Verantwortung gebaut. Diese Maßnahme entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der SPD-Fraktion.
Ziel der SPD-Fraktion ist es unsere Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes „nicht über Gebühr“ zu belastet. Dies konnte realisiert werden, und so werden wie im vergangen Jahr, die Steuern und Gebühren im Wesentlichen gleich bleiben. Da wir in der Pflicht sind, dort wo es erforderlich ist, einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad zu erreichen, müssen die Gebühren in folgenden Bereichen moderat angepasst werden:
Abwassergebühr im Schmutzwasser um 14 Cent/m³ auf 1,95 €
Im Niederschlagswasser um 3 Cent/m³ auf 0,33 €
Bestattungsgebühren hier wird ein Aufschlag von 5 % über die einzelnen Positionen erfolgen
Wir halten die Investitionen von knapp 2 Mio. € in unsere Kindergärten für wichtig. Einerseits, um Eltern einen frühen Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen, andererseits um Kindern eine zeitgemäße Einrichtung und den Erzieherinnen ein gutes Arbeitsumfeld zu bieten. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung und dem kirchlichen Träger, dass das zusätzlich notwendige Personal zur Verfügung steht und ebenfalls entsprechend qualifiziert ist.
Nach der fast abgeschlossenen umfangreichen Sanierung der Grundschule in Neuthard richtet sich der Blick nun nach Karlsdorf; insbesondere auf die Werkrealschule. Durch den Rückgang der Schülerzahlen und durch den Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung, haben sich die Übergangszahlen nach Klasse 5 dramatisch reduziert, daher ist der Fortbestand nicht gesichert. Leider ist aus heutiger Sicht die weitere Entwicklung der regionalen Schullandschaft immer noch nicht absehbar. Wo entstehen Gemeinschaftsschulen? Was passiert mit Realschulen? Wie entscheiden die Eltern? Das sind nur einige der Fragen, deren Antworten offen bzw. unsicher sind. Aufgrund dieser Situation und angesichts eines hohen Investitionsbedarfs hat sich die SPD mehrheitlich gegen einen Antrag für eine Gemeinschaftsschule in Karlsdorf-Neuthard ab dem nächsten Schuljahr 2014/15 ausgesprochen. Dies bedeutet nicht, dass wir diese Schulform grundsätzlich oder für alle Zukunft für unsere Gemeinde ablehnen. Je nachdem, wie die Antworten auf die noch offenen Fragen ausfallen, könnte das Thema „Gemeinschaftsschule“ wieder aktuell werden. Wir halten Gemeinschaftsschulen für den richtigen Ansatz, um Kindern eine individuelle Entwicklung zu ermöglichen und sie eben nicht frühzeitig einzusortieren. Nur scheinen uns die hohen Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Schönbornschule anhand der aktuellen Situation derzeit nicht vertretbar.
Den Einstieg in die Planung zur Sanierung der Schönbornschule begrüßen wir, soweit sich diese Planung auf die unabdingbar notwendigen Anforderungen einer Grundschule begrenzt.
Wichtig ist auch die Investition von 74.000 € zur Erweiterung des Jugendzentrums. Die direkte Einbindung in das freiwillige Ganztagesangebot der Schönbornschule und die gute Akzeptanz der Ferienbetreuung bedingen eine angemessene Raumsituation. Diese ist derzeit nicht gegeben. Ebenso ist die Außenanlage durch die Ersatzbeschaffung einer Skater-Anlage und einem ausreichenden Sonnenschutz aufzuwerten. Wir erwarten, dass die Planungen forciert und die Maßnahmen ohne Verzug umgesetzt werden.
Die Vereine, eine unserer wichtigen Säulen für das Gemeindeleben, können auch im kommenden Jahr mit der Unterstützung der Gemeinde rechnen. Die Förderrichtlinien wurden dahingehend erweitert, dass man dem roten Kreuz mit seiner Nothilfeeinrichtung eine Unterstützung gewährt. Es ist schon ein Privileg für unsere Gemeinde, so eine Einrichtung vor Ort zu haben und wir setzen uns dafür ein, dass dort, wo wir als Gemeinde helfen können, dies auch geschieht. Die Anträge der einzelnen Vereine wurden, soweit sie den Förderungsrichtlinien entsprechen, von uns unterstützt.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Vereinen dafür bedanken, dass sie durch ihre Aktivitäten das Gemeindeleben bereichern und wenn erforderlich, die Veranstaltungen der Gemeinde mitgestalten.
zweite Sporthalle - ein Thema das schon mehrere Jahre uns begleitet. Wir haben die Notwendigkeit sehr wohl erkannt - allein es fehlt das Geld. Auch in diesem Jahr haben wir wieder sehr hohe Ausgaben in den Bereichen, in denen die Gemeinde ihren Verpflichtungen nachkommen muss (siehe Investitionsplan). Die Bemühungen unseres Bürgermeisters, eine Finanzierung der 2. Sporthalle außerhalb des Gemeindehaushalts auf die Beine zu stellen, werden von uns unterstützt.
Viele Jahre lang war der Bau von Seniorenwohnanlagen in unserer Gemeinde ein Thema. Inzwischen haben wir jeweils für beide Ortsteile eine Seniorenwohnanlage auf hohem Niveau realisieren können. Die Belegungszahlen zeigen, dass unsere damaligen Entscheidungen richtig und wichtig waren.
Wenn AldI und dm Ihre Einkaufsmärkte im nächsten Jahr gebaut haben, werden wir für die Zukunft optimale Einkaufsmöglichkeiten für unsere gesamte Bevölkerung haben. Die Bauanträge wurden schon gestellt und fanden unsere Zustimmung.
Die SPD-Fraktion hat hierzu in ihrer Haushaltsrede vom letzten Jahr schon entsprechende Vorschläge gemacht und die Gemeinde gebeten, ein Konzept zu entwickeln. Sie, Herr Bürgermeister, haben uns inzwischen informiert, dass Sie diesbezüglich Kontakt mit der zuständigen Mitarbeiterin von der Energieagentur aufgenommen haben. Wenn wir Sie richtig verstanden haben, sei im Rahmen des Projekts „ozonfreie Kommune“ ein Konzept denkbar. Wir gehen davon aus, dass in diesem Sinne Gespräche geführt werden, und sind gespannt auf das Ergebnis.
Im Letzten Jahr haben wir in unserer Haushaltsrede den Organisatoren ein gutes Händchen und dem Feste ein gutes Gelingen gewünscht. Heute dürfen wir feststellen, dass viele fleißigen Hände und gute Ideen dazu beigetragen haben, dass der Wunsch in Erfüllung ging. Es war in jeder Hinsicht ein denkwürdiges und gelungenes Fest. Die SPD-Fraktion möchte sich ausdrücklich bei allen Beteiligten für Rat und Tat recht herzlich bedanken.
Bedanken möchten wir uns ganz herzlich bei den vielen Ehrenamtlichen in allen Bereichen, die zu einem liebens- und lebenswertes Karlsdorf-Neuthard beitragen.
Ganz besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, Herrn Milani, und seinem Team für das vorgelegte Zahlenwerk.
Nicht zuletzt bedanken wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und insbesondere bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2014 zu. Unsere Zustimmung gilt auch für die beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und den kommunalen Wohnungsbau.
Wir wünschen allen ein schönes und frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.
Helmut Kempermann, für die SPD-Fraktion
