Am 23. August 2011 fand eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Der Anlass war die von den Elternvertretern beider Schulen initiierte Unterschriftenaktion gegen die Auslagerung von Klassen der Werkrealschule. Die SPD-Fraktion votierte bereits im Juni geschlossen gegen diese Auslagerung und war auch jetzt bereit, diese noch kurz vor Schuljahresbeginn zu stoppen. Leider war diese Sicht im Gremium erneut nicht mehrheitsfähig. Lesen Sie hier die von Helmut Kempermann vorgetragene Stellungnahme der SPD-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, in meiner langjährigen Zeit als Gemeinderat, kann ich mich nicht erinnern, mich jemals mit einem Tagesordnungspunkt, der sich mit einer Unterschriftenaktion zu einem Gemeinderatsbeschluss beschäftigt, befasst zu haben. Welcher Stellenwert dieser Bürgerinitiative beigemessen wird, zeigt die Tatsache, dass diese Aktion sogar zu einer Sondersitzung des Gemeinderats während der Urlaubszeit führt. Wir von der SPD-Fraktion haben Verständnis dafür, dass Sie, Herr Bürgermeister Weigt, sehr zeitnah auf diese Unterschriftenaktion reagiert und die heutige Sondersitzung einberufen haben. Bevor ich in kurzen Sätzen erneut auf das Thema „Werkrealschule in Karlsdorf-Neuthard“ eingehe, möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir, die SPD-Fraktion, es sehr befürworten, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gemeindepolitik teilnehmen. Viele werden sich die Frage stellen, weshalb die Bürgerinnen und Bürger erst so spät, also nach einem Gemeinderatsbeschluss, tätig werden. Diese Frage mag bei dem einen oder anderen Thema berechtigt sein - nicht aber in diesem Fall. Das Thema „Werkrealschule in Karlsdorf-Neuthard“ beschäftigte nicht nur den Gemeinderat und die Schulleitung seit vielen Monaten, sondern auch die Elternvertreter, die von Beginn an in das Thema involviert waren. Der Grundsatzbeschluss, die Werkrealschule verteilt auf zwei Standorte einzuführen, fand bei allen Beteiligten einen breiten Konsens. Da ich davon ausgehe, dass die Gründe für diesen Beschluss hinreichend bekannt sind, verzichte ich darauf, sie an dieser Stelle noch einmal aufzuführen. Viel wichtiger scheint es mir, nochmals das Ergebnis des letzten Gemeinderatsbeschlusses zu diesem Thema zu betrachten. Nach langer Diskussion und Bewertung der Situation hatten wir bereits vor Schulbeginn den Beschluss gefasst, die Werkrealschule im ersten Jahr nur an einem Standort zu betreiben. Damals war allen klar, dass dies nur für die Übergangszeit gilt. Ich unterstelle hier niemandem den Versuch, mit einer so genannten „Salamitaktik“ den Gemeinderatsgrundsatzbeschluss auszuhebeln. Im Rat herrschte allgemein die Meinung, dass wir in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen am Standtort Neuthard soweit voran kommen, dass das Zweistandortkonzept umgesetzt werden kann. Wir alle wissen inzwischen, dass uns dies nicht gelungen ist. Statt dessen sind wir mit dem Gemeinderatsbeschluss, die Baumaßnahmen in Neuthard erst im Sommer 2012 in Angriff zu nehmen, noch weiter zurückgeworfen worden. Wie Sie alle wissen, kam dieser Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der Freien Wähler zustande. Nun waren wir wieder gefordert, eine Standortentscheidung für das vor uns liegende Schuljahr zu treffen. Auch dieser Entscheidung gingen viele Diskussions- und Informationsrunden innerhalb des Gemeinderats, mit der Schulleitung und den Eltern voraus. Ich möchte auch nochmals auf die Veranstaltung mit den Eltern in der Bruchbühlhalle hinweisen. Denn auch dort kam bei fast allen Wortmeldungen der betroffenen Eltern klar zum Ausdruck, dass sie im letzten Jahr gute Erfahrungen mit der Übergangslösung (ein Standort) gemacht haben und sie diese für das bevorstehende Schuljahr gerne so beibehalten wollen. Innerhalb unserer Fraktion wurde, unter Betrachtung aller relevanten Punkte (Klassenstärke, Raumsituation, Lehrplan, anstehende Baumaßnahmen,…) heftig diskutiert. Wir kamen zu dem Entschluss, dass wir im kommenden Schuljahr erneut den Betrieb der Werkrealschule an einem Standort unterstützen werden. Dementsprechend haben wir bei diesem Gemeinderatsbeschluss abgestimmt. Ich weise abermals auf unsere damalige Stellungnahme hin, an der sich bis heute nichts geändert hat. Die damals mehrheitlich getroffene Entscheidung des Gemeinderats halten wir für falsch. Jetzt, einige Wochen später, und nicht zuletzt auch durch diese Unterschriftenaktion bietet sich nochmals die Möglichkeit, eine Entscheidung herbeizuführen, die von den Eltern und vom Lehrköper für das kommende Schuljahr und auch für 2012/2013 gewünscht wird. Bevor nicht die notwendigen Baumaßnahmen in der Sebastianschule beendet sind, halten wir einen Umzug der Werkrealschule nach Neuthard für kritisch. Danach hoffen wir, auf eine klare Vorgabe durch die Landesregierung, wie es in der Schullandschaft weiter geht, und können dann neu entscheiden. Wir sollten einfach die Voraussetzungen für einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir alle das Beste wollen, d.h. einen optimalen Unterricht für unsere Kinder gepaart mit möglichst wenig Unterrichtsausfall. Das jedenfalls ist die jetzige und künftige Position der SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind uns sicher darüber einig, dass das Thema „Werkrealschule“ uns noch lange beschäftigen wird. Bis heute weiß noch niemand, wie die Schullandschaft künftig aussehen wird. Wir sollten all unsere Möglichkeiten nutzen, die Politiker dazu zu bewegen, endlich einmal verbindliche und einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir für unsere Kinder die Voraussetzungen für eine optimale Schulausbildung vor Ort schaffen können. Dies ist sicher nicht nur ein Wunsch der SPD-Fraktion, sondern auch ein Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.
