Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr standen traditionell die Haushaltsbeschlüsse auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion informierte in diesem Zusammenhang u. a. über die Anträge der Fraktion und die thematischen Schwerpunkte im kommenden Jahr. Laden Sie sich hier unsere Stellungnahme herunter oder lesen Sie diese gleich hier:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigt,

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

es ist nicht so, dass die Verwaltung untätig war, aber der heutige Ausblick auf 2020 liest sich fast so wie jener im vergangenen Jahr auf 2019, denn die großen Themen und Projekte von damals stecken heute immer noch in den Anfängen. Natürlich ging es voran, aber eben halt in überschaubaren Schritten und für Außenstehende selten erkennbar. Man konnte im Verlauf dieses Jahres eine Ahnung davon bekommen, warum es in unserem Land so schwierig geworden ist, Projekte zügig umzusetzen.

Die behördliche Prüfung, ob wir für den geplanten Neubau der Schönbornschule - trotz noch nicht ganz abgeschriebener Zuschüsse - neue Fördermittel bekommen, ist auch nach über einem Jahr noch nicht abgeschlossen. Aktuell und abschließend prüft das Finanzministerium. So verschiebt sich der Beginn dieser seit Jahren drängenden Maßnahme erneut bis auf Weiteres.

Nach den langwierigen Verhandlungen zum Grunderwerb für das neue Feuerwehrhaus, dem mehrmonatigen Auswahlverfahren für einen Architekten und der zwingenden Berücksichtigung der Grünzäsur, hat nun endlich die konkrete Planung für das neue Feuerwehrhaus begonnen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass bei dieser für eine Gemeinde so wichtigen Einrichtung zwar die Kosten im Blick bleiben, aber dennoch nicht am falschen Platz gespart wird. Ziel muss es sein, das Gebäude für die Ausübung der lebensrettenden Aufgaben unserer freiwilligen Feuerwehr optimal zu gestalten.

Für unsere Rathäuser musste nach der Absage der Sparkasse ein neues Gesamtkonzept für die Sanierung entwickelt werden. Die darin aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehene Zusammenführung der Verwaltung und der Sitzungsräume in einem erweiterten Rathaus in Karlsdorf findet ebenso unsere Unterstützung, wie die Umnutzung des Rathauses in Neuthard und die Neugestaltung des dortigen Gebietes. So zeichnen sich in Neuthard neue Möglichkeiten für Kinderbetreuung, Vereine, betreutes Wohnen und vielleicht sogar in der Gastronomie ab.

Zahlreiche Abstimmungen mit Behörden und dem Planungsbüro führten dazu, dass sich auch der Bau der Trink- und Abwasserleitungen zum Sieben-Erlen-See und dem Waldsportplatz deutlich verzögert hat. Er wird nun erst im kommenden Jahr umgesetzt und damit, aufgrund der kritischen Situation, aus unserer Sicht zu spät.

Dass sich diese vier drängenden Vorhaben aus den verschiedensten Gründen so zäh entwickelten, ist ernüchternd und ärgerlich. Auch deshalb, weil sich dies auf andere geplante Maßnahmen negativ auswirkte. So konnten z. B. auch in 2019 keine weiteren Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden. Mittlerweile sind wir hier mit dem Ausbauprogramm zwei Jahre in Verzug. Dieser Rückstand muss in 2020 zwingend aufgeholt werden, denn zu der erreichten Verbesserung bei der Taktung der Buslinie 125, gehört unserer Meinung nach auch die passende Infrastruktur. Die nötigen Haushaltsmittel sind zum wiederholten Mal eingeplant. Noch offen ist hingegen die Entscheidung über unseren Antrag zur Erweiterung und Überdachung der Fahrradabstellplätze am Bahnhof. Vorstellbar wäre auch die ergänzende Aufstellung von Fahrradboxen. Letztlich kommt es darauf an, dass die Nutzung des ÖNPV möglichst einfach und attraktiv ist.

Attraktiv wäre auch eine von Spöck bis nach Bruchsal verlängerte Stadtbahnlinie. Hier ergab sich mit dem Durchstich der Fußgängerunterführung beim Bruchsaler Bahnhof in Richtung Bahnstadt eine wesentliche Änderung. Zukünftig könnte die Linie nämlich auch westlich der Gleise enden. Die bislang notwendige und teure Querung der Gleise zur Anbindung an den überregionalen Bahnverkehr oder die Bruchsaler Innenstadt könnte entfallen. Zudem sollen im nächsten Jahr die Kriterien der standardisierten Bewertung, anhand derer die Förderfähigkeit einer neuen Linie ermittelt wird, geändert werden. Damit eröffnen sich für die Realisierung einer Straßenbahn in Karlsdorf-Neuthard deutlich bessere Chancen als bislang. Bleibt zu hoffen, dass die anderen beteiligten Kommunen diese Chancen auch nutzen möchten. Die SPD-Fraktion steht, wie in der Vergangenheit, hinter dem Projekt und erwartet von der Verwaltung dieses Thema entschlossen anzugehen.

Mindestens die gleiche Entschlossenheit ist bei der europäischen Gütertrasse notwendig; allerdings für deren Verhinderung. Fest steht, dass die Trasse von Rotterdam nach Genua benötigt wird und der Trassenverlauf bereits weitgehend festgelegt ist. Offen ist jedoch noch immer die Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe. Hier muss die Verwaltung im laufenden Verfahren wachsam sein, damit sich der gezeigte Entwurf nicht verfestigt und die Trasse unsere Gemeinde zerschneidet.

Mit einer Mio. Euro ist der Bau der Wasserenthärtungsanlage die größte Einzelinvestition in 2020. Allerdings kommt frühestens Ende 2021 weicheres Wasser aus unseren Leitungen, wenn weitere 1,6 Mio. € verbaut sind. Erleichtert wird die Wartezeit jedoch durch die vorübergehende Absenkung der Wassergebühr um 36 Cent/m3.

Ein gutes Ergänzungsangebot für die Kinderbetreuung in unseren vier Kindergärten ist der Tageselternverein. Leider gibt es in Karlsdorf-Neuthard bislang nur zwei aktive Tageseltern. Wir sehen es als ein wichtiges Signal, dass unser Antrag zur Übernahme der Qualifizierungskosten und der aus dieser Initiative resultierende weitergehende Antrag zur Einführung einer Platzpauschale, die Zustimmung des Gemeinderates fanden. Damit erhoffen wir uns einen Zuwachs an Tagesbetreuungsplätzen. Für das bisherige Angebot inkl. der Inanspruchnahme dieser neuen Möglichkeiten sind 45.000 € eingeplant.

Unsere Umfrage zum Thema Spielplätze in unserer Gemeinde ergab, dass es durchaus Potential nach oben gibt. Es besteht u. a. der Wunsch nach attraktiveren Spielgräten, insbesondere auch für Kinder im Grundschulalter. Deshalb haben wir eine Erhöhung des jährlichen Investitionsbudgets für die insgesamt 19 Spielplätze beantragt. Bislang waren dafür lediglich 10.000 € vorgesehen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass zumindest auch die Verwaltung Handlungsbedarf erkannt hat. Deshalb stehen im aktualisierten Haushaltentwurf für 2020 nun 30.000 € für neue Spielgräte bereit.

Die SPD-Fraktion schlägt aufgrund der gemachten positiven Erfahrung eine verbesserte Kommunikation zwischen Kindern und Jugendlichen und der Verwaltung vor. Das sieht im Übrigen auch die Gemeindeordnung vor, denn dort steht im § 41 a: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ Werden Kinder und insbesondere Jugendliche in politische Entscheidungen ihrer Gemeinde eingebunden, erkennen sie die Zusammenhänge besser und demokratische Prozesse werden ihnen verständlicher. Eine mögliche Umsetzungsvariante könnte ein Kinder- und Jugendforum sein, wie es in anderen Umlandgemeinden schon erfolgreich erprobt wurde.

Traditionell wichtige und engagierte Jugendarbeit leisten die zahlreichen Vereine in Karlsdorf-Neuthard. Deshalb steht es für uns außer Frage, diese Vereinsarbeit auch finanziell zu unterstützen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf betragen diese Leistungen über 130.000 €.

Unbedingt zu forcieren ist im kommenden Jahr das Thema Wohnen. Wir unterstützen dabei das Bestreben der Verwaltung neue gemeindeeigene Wohnungen zu erstellen und somit immerhin einen kleinen Beitrag gegen die anhaltende Wohnungsnot -insbesondere bei Geringverdienern- zu leisten. Weitere Besserung könnte von der Neuausweisung eines Baugebietes ausgehen. Der Zuzugsdruck in die Region und unsere Gemeinde wird jedoch weiter anhalten. Letztlich ist diese Notlage allein auf kommunaler Ebene nicht lösbar. Es ist daher auch nicht leicht, diese gegenüber den gewachsenen Dorfstrukturen und dem Verbrauch der letzten vorhandenen Reserveflächen abzuwägen.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Tiergarten Nord“ soll in erster Linie für ortsansässige Unternehmen umgesetzt werden. Verbunden wird diese Maßnahme mit einem Ausbau der Breitbandversorgung.

Dann sind da noch die ganz großen Themen, die sich zwar teils enorm auf unsere Gemeinde auswirken, aber letztlich nicht bzw. nur sehr begrenzt kommunal steuerbar sind: Globalisierung und Klimawandel. Unter anderem durch die von den USA ausgelösten Handelskriege schwächen sich in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen voraussichtlich deutlich ab. Dies gilt es bei den anstehenden und neuen Großprojekten zu beachten. Zumal wir in diesem Jahr am Beispiel Kanalausbau in der Amalienstraße erfahren haben, wie schnell und unerwartet man ca. 2 Mio. € ausgeben muss.

Der Klimawandel findet aus unserer Sicht mittlerweile nicht nur irgendwo fern der Heimat statt, sondern auch hier bei uns. Sichtbar am dramatischen Wassermangel in unseren Fließgewässern im Sommer und dem großflächigen Absterben von Bäumen im Kammerforst sowie dem Auftreten bislang in unserer Region unbekannter und frostempfindlicher Tierarten, wie z. B. der Tigermücke. Wir tragen zwar u. a. die Durchführung einer Zertifizierung der gemeindeeigenen Umweltmaßnahmen im Rahmen des European Energy Awards mit, halten jedoch die Laufzeit über vier Jahre, bis konkrete Maßnahmen identifiziert sind, für zu lang. Zeit, die wir unbedingt auch für zusätzliche Maßnahmen nutzen sollten. Letztlich muss aber auch den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein, dass die Politik diese Aufgabe nicht allein stemmen kann und man persönliche Verantwortung nicht an der Wahlurne abgeben kann. Es ist die Einschränkung bzw. die Änderung des Konsumverhaltens jedes einzelnen gefordert. Doch solange gar ein Tempolimit auf Autobahnen immer noch als Anschlag auf die persönlichen Grundrechte gilt, fehlt bei vielen nach wie vor das Bewusstsein für die Dimension der Bedrohung. Notwendige, einschneidende Änderungen werden sich so politisch leider nicht durchsetzen lassen.

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weigt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, u. a. bei der Umsetzung des neuen Zugangs zur Sebastianschule und der Absenkung des Bordsteins an der Kreuzung Bismarck-/Ostendstraße.

Ein ganz besonderer Dank an Sie, Herr Milani. Schon heute sagen wir Danke für die vielen, vielen fachlich versierten Haushaltsentwürfe der Vergangenheit sowie den hier heute vorliegenden – Ihre letzten, denn in wenigen Monaten endet mit Ihrem Ruhestand eine Ära im Rathaus Karlsdorf-Neuthard.

Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns für das respektvolle Miteinander im Gemeinderat.

Die SPD-Fraktion stimmt allen vorliegenden Haushalten für 2020 zu.

 

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