Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2014

Veröffentlicht am 22.12.2014 in Gemeinderatsfraktion

Für die SPD-Fraktion: Martin Gern

Die Stellungnahme unserer Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2015 wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2014 von Martin Gern vorgetragen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

 

in 2014 lagen -im großen, wie im kleinen- Freude und Ernüchterung nah beieinander:

Vor kurzem konnten wir das Ende des Kalten Krieges und den Fall der Mauer vor 25 Jahren feiern. Gleichzeitig steuern wir wegen der Ukrainekrise anscheinend unaufhaltsam auf eine neue frostige Zeit mit Russland zu. Weitere Krisen rund um das Mittelmeer ließen neue Flüchtlingsströme entstehen.

Während wir uns in Deutschland über Rekordsteuereinnahmen freuen und die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben, hat sich in Südeuropa seit der Eurokrise wenig verbessert. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort teilweise über 50%.

In unserer Gemeinde Karlsdorf-Neuthard führten vor einem Jahr die sprudelnden Steuereinnahmen zu einem Rekordvolumen des Verwaltungshaushaltes und wir planten Investitionen ebenfalls in Rekordhöhe. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Umsetzungsplanung der zahlreichen Investitionen deutlich zu optimistisch war.

Welche Situation zeichnet sich in Karlsdorf-Neuthard nun für 2015 ab?

Betrachten wir zunächst den Verwaltungshaushalt. Dank der immer noch anhaltend guten Konjunktur in unserem Land, ist erneut mit deutlichen Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisung vom Land zu rechnen. Leider steigen die Kosten für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage noch stärker. Dies zehrt diesen Zugewinn wieder mehr als auf. In Verbindung mit weiteren Kosteneffekten reduziert sich die Zuführungsrate, also das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes, im nächsten Jahr auf ca. 2 Mio. €. Das bedeutet, wir können die außergewöhnlich guten Ergebnisse der beiden Vorjahre nicht mehr ganz erreichen.

Ebenfalls ist erkennbar, dass sich positive Effekte aus bereits umgesetzten Optimierungen nicht 1:1 auf das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes auswirken. So erfordert z. B. die vernetzte und zunehmend softwareunterstützte Arbeitsweise in der Gemeindeverwaltung teure Lizenzen und eine externe IT-Betreuung. Zudem entwickelt sich, auch durch Unterstützung der SPD-Fraktion, das Leistungsspektrum unserer Gemeinde weiter. Beispielhaft seien hier das Onleihe-Verfahren der Bibliothek und die geplante Verbesserung der Breitbandversorgung genannt.

In Summe bedeutet dies, dass hohe laufende Kosten unseren Verwaltungshaushalt auch in Zukunft prägen werden.

 

Der Vermögenshaushalt in 2015 reduziert sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren auf rund 5,4 Mio. €. Das ist eine beachtliche Dimension, die leider nur unter Einbeziehung von Grundstückserlösen und einer erneuten Darlehensaufnahme finanziert werden kann. Diese Hypothek auf die Zukunft fällt uns umso schwerer, da absehbar ist, dass sich dies auch in den kommenden Jahren nicht ändern wird. Die Rücklage, also das Sparbuch der Gemeinde, wird sich in Folge dessen auf das gesetzliche Minimum reduzieren.

 

Was wollen wir in 2015 konkret tun?

Zunächst gilt es die begonnen Vorhaben abzuschließen. Dazu zählen die Arbeiten rund um die S-Bahn-Haltestelle in Karlsdorf. Hier steht die Fertigstellung der neuen Fußgängerunterführung mit einer großzügigen Rampenanlage unmittelbar bevor. Damit steht in unserer Gemeinde endlich ein moderner, barrierefreier S-Bahn-Halt zur Verfügung. Als begleitende Maßnahme wird danach der Wendehammer im angrenzenden Industriegebiet saniert. Wir unterstützen das Bestreben der Verwaltung, auf der verbleibenden Restfläche des bisherigen Parkplatzes attraktive Park&Ride-Plätze zu gestalten.

Fertigzustellen ist auch die in Verzug geratene Erweiterung des Kindergartens Don Bosco. Diese wird dringend zur Abdeckung des weiter steigenden und gesetzlich verankerten Betreuungsbedarfs für Kinder unter 3 Jahren benötigt. Als SPD-Fraktion freuen wir uns über die gute Inanspruchnahme dieses zeitgemäßen und familienfreundlichen Angebotes. Seitens der Verwaltung und des kirchlichen Trägers wurde uns versichert, den zusätzlichen Personalbedarf mit entsprechend qualifizierten Fachkräften besetzen zu können.

Schon mehrfach verschoben wurde die Erweiterung des Jugend- und Familienzentrums. In 2015 wird diese Umsetzung nun kommen, damit u. a. für die schulischen Begleitangebote wie Mittagsband und Ferienbetreuung endlich zweckorientierte und ansprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Wir begrüßen allerdings die Überarbeitung der bisherigen Planung unter Einbeziehung der aktuellen Anforderungen. Mit einem verbesserten Ergebnis könnte man den vielen Verzögerungen immerhin etwas Positives abgewinnen.

Von der Neugestaltung der Ortsmitte Neuthard im Bereich der Haupt- und Kirchstr. ist ebenfalls noch nichts zu sehen. Allerdings wurde die umfangreiche Planung weiter konkretisiert und mit der Bevölkerung und den Fachbehörden diskutiert. Wir meinen, dieser Einsatz hat sich gelohnt. So gibt es aktuell neue Ideen zur Platzierung von Bushaltestellen und eines zusätzlichen Zebrastreifen zur Erhöhung der Sicherheit von Schulwegen.

Ganz besonders wichtig ist uns die bekundete Akzeptanz der restriktiven Parkplatzsituation durch die Anwohner. Das Konzept der neuen wechselseitigen Straßenführung kann nur dann funktionieren, wenn die Fahrbahnen frei von parkenden Fahrzeugen sind. Ansonsten stockt und staut sich der Verkehr auch nach dem Umbau. Viele hunderttausende Euros wären nutzlos verbaut.

Die SPD-Fraktion steht einer Pflasterung der Fahrbahnen im Bereich um das betreute Wohnen „Drei Kronen“ kritisch gegenüber. Wir sind skeptisch, ob sich die Zusicherungen der Experten bzgl. langer Haltbarkeit und vernachlässigbarer Geräuschentwicklung tatsächlich über die Jahre halten lassen. Hohe Reparaturkosten wären die Folge.

Ebenfalls nichts geworden ist es mit dem vorgesehenen Einstieg in die Sanierungsplanungen der Schönbornschule. Er soll nun in 2015 erfolgen. Dies bedeutet leider auch, dass die Containernotlösungen für Mensa und Kernzeitbetreuung länger bestehen blieben müssen.

 

Man könnte die Liste fortsetzen, aber man sieht auch so: Im aktuellen Haushaltsjahr ist einiges ins Stocken geraten. Insgesamt verschieben sich, verglichen mit der ursprünglichen Haushaltsplanung für 2014, Maßnahmen für rund 2,5 Mio. € ins kommende Jahr.

Über diese alten Themen hinaus sollen im kommenden Vermögenshaushalt aber auch neue angegangen werden:

  • Die intensive Nutzung der Altenbürghalle -ganz im Sinne der Definition- für mehrere Zwecke, führt oft zu Trainingsausfällen und sonstigen Terminkollisionen. Die vorgesehene Errichtung einer zweiten Sporthalle durch eine „Hallen GmbH“ ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich. Damit hat sich letztlich auch unsere Hoffnung auf eine praktikable Lösung außerhalb des Gemeindehaushaltes zerschlagen. Alternativ ist nun die Realisierung einer vergleichsweise kostengünstigen, aber dennoch wertigen Halle für ca. 1,1 Mio. € neben der Altenbürghalle angedacht. Wenn dieser Kostenrahmen sich als tragfähig erweist und die aufkommenden Betriebskosten vertretbar sind, dann werden wir diese Vorgehensweise mittragen.

  • Zur Sicherstellung einer einsatzbereiten Feuerwehr ist die Ersatzbeschaffung eines neuen technischen Feuerwehrgroßfahrzeugs eingeplant. Diese berücksichtigt bereits den Fahrzeugbedarf nach dem absehbaren Zusammenschlusses beider Abteilungen zu einer gemeinsamen Wehr. Es ist uns ausgesprochen wichtig, dass unsere Feuerwehr optimal ausgestattet ist. Schließlich geht es oftmals darum, unter Einsatz des eigenen Lebens, das Leben von Anderen zu retten.

  • Unterstützung verdient haben sich auch unsere Vereine, die unser gesellschaftliches Zusammenleben so vielfältig gestalten und fördern. Die Beteiligung an vereinsinternen Investitionen wie z. B. in Bauunterhaltung und Geräte ist für uns deshalb selbstverständlich. Wir stimmen diesen Vorhaben daher gerne zu.

  • Nachdem wir in der Vergangenheit etliche Energieeinsparungen umgesetzt haben, steht in 2015 nun der Einstieg in die Nutzung regenerativer Energien an. Dazu sind drei Maßnahmen vorgesehen: Je eine Photovoltaikanlage auf der neuen Sporthalle und dem Wasserwerk, sowie eine Beteiligung am mit EU-Mitteln geförderten E-Carsharing-Projekt der regionalen Wirtschaftsförderung. Letzteres ist aus unserer Sicht eine zeitgemäße und kreative Idee, um Carsharing auch in der Fläche zu etablieren. Deshalb haben wir der Erstellung eines Realisierungskonzeptes für Karlsdorf-Neuthard zugestimmt.

  • Der Landkreis fördert den Umbau des Kreiselprovisoriums am Ortsausgang in Richtung Büchenau mit einem Zuschuss von 50 %. Der dortige Fahrbahnbelag ist teilweise stark beschädigt und wir erwarten eine Reduzierung der Geschwindigkeiten durch den Rückbau der großen Asphaltflächen. Zudem erreichen wir eine Aufwertung dieses Ortseingangs.

 

Im Haushaltsplan für den Eigenbetrieb „Kommunaler Wohnungsbau“ setzen wir die Sanierungen unserer gemeindeeigenen Immobilien in kleinerem Umfang als bisher fort. Die größte Maßnahme ist eine Erneuerung der Aufzugsanlage im Gemeindewohnhaus in der Schulstraße.

Der Haushaltsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ sieht eine Erhöhung der Wassergebühr um 20 Cent/m3 auf 1,30 €/m3 vor. Diese Erhöhung resultiert allein aus der Verpflichtung diesen Bereich annähernd kostendeckend zu betreiben. Weitere Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen. Die umfangreichste Investition ist die Erneuerung der Wasserleitungen in der Kirch- und Hauptstraße.

 

Welche Themen werden uns 2015 voraussichtlich noch begleiten?

 

Kindergarten St. Elisabeth

Noch befindet sich die eine Kindergartenerweiterung in der Rohbauphase, da zeichnet sich schon die nächste große Baumaßnahme ab. Der Kindergarten St. Elisabeth soll für über 1 Mio. € umfangreich ertüchtigt werden. Ziel ist eine Verbesserung im Ganztagesbetrieb durch die Schaffung von geeigneten Schlaf- und Essensräumen. Die aktuelle Situation hat eher den Charakter einer Notlösung. Darüber hinaus sollen zusätzliche Betreuungskapazitäten für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Können wir diese Bedarfsnachfragen nicht innerhalb der Gemeinde decken, so besteht die Gefahr von Regressforderungen, wie ein aktuelles Urteil gegen die Stadt Stuttgart zeigt. Es besteht also berechtigter Handlungsbedarf.

 

Fortbestand einer weiterführenden Schule in Karlsdorf-Neuthard

Überall im Land haben die Werkrealschulen mit geringen Übergangszahlen zu kämpfen. Auch an unserer Werkrealschule konnte zu Beginn des akt. Schuljahres die Mindestanzahl von 16 Schülerinnen und Schülern in Klasse 5 wiederholt nicht erreicht werden. Wir tragen das Konzept unserer Schule mit dem offenen Ganztageskonzept dennoch uneingeschränkt mit. Ausgesprochen erfreulich ist, dass auch das KIT und die Firma SEW Eurodrive von der Schule überzeugt sind und sich deshalb als gewerbliche Kooperationspartner der Schule engagieren. Damit erhöhen sich die Chancen der Absolventen auf attraktive Ausbildungsplätze weiter.

Die Diskussion um die Einführung einer Gemeinschaftsschule vor Ort ging auch in 2014 weiter. Eine Umfrage zum Thema unter Eltern mit Kindern in Grundschule und Kindergarten ergab u. a. eine große Bereitschaft zum Besuch von auswärtigen Schulen. Darüber hinaus hat die Landesregierung in einer aktuellen Entscheidung den Fortbestand der Realschulen und zusätzliche Lehrerstellen zugesichert. Beide Aspekte lassen uns an einer Erreichung der für eine Gemeinschaftsschule in Karlsdorf-Neuthard notwendigen Übergangszahlen nach wie vor zweifeln. Umfangreiche Investitionen in einen Schulausbau sind auf dieser Basis finanziell nicht vertretbar.

 

Pflegeheim St. Elisabeth

Bei einem Vor-Ort-Termin im Pflegeheim St. Elisabeth informierten wir uns über die derzeitige Situation. Das Heim ist vollständig belegt und es gibt bereits eine Warteliste. Zudem entwickeln sich neue Wohnmodelle; u. a. betreute Wohngemeinschaften. Diese ermöglichen z. B. an Demenz Erkrankten das notwendige Maß an Pflege, Eigenständigkeit und Geselligkeit. Diese Modelle benötigen jedoch entsprechende Raumkonzepte; sprich eine Erweiterung des vorhandenen Gebäudes. Deshalb sollten aus unserer Sicht möglichst bald Abstimmungen bzgl. Konzept und Gelände mit dem Betreiber Caritas erfolgen.

 

Asylanten und Flüchtlinge

Die Zuteilung von Asylanten und Flüchtlingen an unsere Gemeinde erfolgt durch das Landratsamt. Dabei ist zu unterscheiden nach der Unterbringung durch das Landratsamt oder durch die Gemeinde. Im ersten Fall übernimmt der Kreis die Kosten für die Unterbringung; z. B. durch die Anmietung einer Immobilie. Darüber hinaus muss aber auch die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard selbst ein Kontingent an geeigneten Wohnplätzen bereitstellen. Nach derzeitigem Stand können wir mit unseren gemeindeeigenen Immobilien den Bedarf für 2015 noch decken. Falls der Zustrom jedoch anhält, ist absehbar, dass hier Investitionsbedarf entsteht.

 

Verbesserung Breitbandversorgung

Die Verfügbarkeit eines schnellen Internetzuganges ist für viele Firmen und große Teile der Bevölkerung mittlerweile von zentraler Bedeutung. Der Netzausbau in Karlsdorf-Neuthard hat mit dieser Entwicklung nicht flächendeckend Schritt gehalten. Zur Verbesserung dieser Situation haben wir dem Beitritt unserer Gemeinde zu einer landkreiseigenen Betreibergesellschaft zugestimmt. Diese übernimmt den Ausbau des zentralen Netzes (Backbone) im Landkreis. Der weitere Lückenschluss zu den einzelnen Gebäuden vor Ort ist hingegen Aufgabe der Gemeinde. Noch ist Umfang und Zeitplan unklar, aber hier rechnen wir mit erheblichen Kosten, die in der mittelfristigen Finanzplanung bislang nicht berücksichtigt sind.

 

Neue Einkaufsmöglichkeiten

Vor wenigen Wochen fiel der Startschuss für zwei ersehnte Bauvorhaben. Voraussichtlich im kommenden Sommer öffnen dann ALDI und dm im neuen Gewerbegebiet ihre Türen. Mit diesen beiden prominenten Geschäften verbessert sich, nach einem langen und steinigen Weg, die Nahversorgung in unserer Gemeinde. Es zeichnet sich zudem ab, dass diese Ansiedlungen sich positiv auf das Umfeld auswirken werden.

Gespannt warten wir auf die immer noch ausstehende Entscheidung der Fa. Bader bzgl. ihrer Ansiedlung eines Logistikzentrums mit Verkaufsfläche in Bruchsal. In einem außergewöhnlich zügigen und kontroversen Entscheidungsprozess sprach sich der Gemeinderat im Juni 2014 mehrheitlich für diese Ansiedlung aus. Seitdem prüft die Firma mehrere Optionen.

 

Entwicklung von Baugebieten

Die Attraktivität unserer Gemeinde kommt auch durch eine stetig zunehmende Bevölkerung zum Ausdruck. Neu ausgewiesene Baugebiete stoßen auf eine hohe Akzeptanz und zum Verkauf angebotene Bauplätze sind alsbald vergriffen. Auch für die kommenden Jahre ist ein leichter Bevölkerungszuwachs prognostiziert. Wie zutreffend bzw. wie langfristig dieser Trend sein wird ist jedoch unklar. Es ist zu klären, ob und ggf. wie der zukünftige Bedarf mit den vorhandenen Baulücken und Bestandsimmobilien gedeckt werden kann. Wir sollten, wann immer es geht, auf unserer vergleichsweise kleinen Gemarkung Handlungsfreiräume für die nächsten Generationen offen halten.

 

Verkehr

Ergänzend zu den genannten Straßenbaumaßnahmen halten wir folgende Verbesserungen für sinnvoll:

  • Für unsere Gemeinde konnten in den vergangenen Jahren mehrere LKW-Durchfahrtsverbote erreicht werden. Allerdings wurde die Anpassung der Beschilderung in beiden Ortsteilen nicht bzw. nicht überall konsequent durchgeführt. Durch die lückenhafte und teilweise interpretationsoffene Beschilderung kommt es immer wieder zu unerwünschtem LKW-Verkehr. Wir werden der Verwaltung eine Zusammenstellung unserer Beobachtungen übergeben und eine Anpassung der Beschilderung anmahnen.

  • Für die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Bahnhof-/Hebelstr. hat die Verwaltung ein Konzept beauftragt. Dieser Bereich ist durch Kunden der umliegenden Geschäfte und dem Durchgangsverkehr stark frequentiert. Dieser Belastung wird die aktuelle Gestaltung nicht mehr gerecht.

  • Leider wurde der von uns mehrmals geforderte Radweg zwischen der Straße „Im Pfad“ und dem Rewe-Kreisel für 2015 nicht in den Investitionshaushalt aufgenommen. Wir halten auf dieser vielbefahrenen Strecke eine sichere Radwegverbindung für wichtig. Immer wieder kommt es auf dem gegenüberliegenden schmalen Gehweg zu kritischen Situationen.

 

Manches wäre noch zu nennen. Doch wir haben eingangs gesehen, wie weit Plan und Wirklichkeit auseinander liegen können. Deshalb möchten wir der Zukunft nicht zu sehr vorgreifen und blicken gespannt aufs kommende Jahr.

Abschließend bedanken wir uns herzlichst bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesem Jahr für unser bekannt vielfältiges Gemeindeleben engagiert haben. Zu welchen Leistungen unsere Gemeinde fähig ist, zeigt sich einmal mehr bei der vielfältigen Beteiligung am „Festival der guten Taten“. Darauf dürfen wir ausgesprochen stolz sein. Dank auch an Sie, Herr Bürgermeister Weigt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit; heute speziell an Herrn Milani und sein Team für die umfangreiche Aufbereitung der Haushaltsunterlagen. Danke sagen wir auch all unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die sachorientierte Arbeit im Gremium.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2015 zu. Dies gilt auch für die Haushalte der beiden Eigenbetriebe.

 

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