Haushaltsrede für 2022

Veröffentlicht am 27.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Traditionell werden bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres die Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionen verlesen. Dabei nahm die SPD-Fraktion Stellung zu den positiven und weniger positiven Entwicklungen  im laufenden Jahr sowie die wichtigen Anliegen für das kommende Jahr 2022. So sollen zentrale Projekte endlich begonnen werden sowie eine TigeR-Gruppe, ein Waldkindergarten und weiterer Wohnraum entstehen. Zudem gilt es zu verhindern, dass die Güterbahntrasse unsere Gemeinde durchschneidet. Lesen Sie unsere gesamte Stellungnahme hier:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigt,

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

haben Sie dieser Tage auch noch mal die Haushaltsreden aus dem Vorjahr gelesen? Dann ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass die meisten Vorhaben in diesem Jahr nicht oder fast nicht vorangekommen sind. Dabei ist es nicht so, dass wir untätig waren. Beackert wurden alle Themen. Wir hatten im Sommer sogar eine zusätzliche Klausurtagung eingeschoben. Aber letztlich blieben alle wesentlichen Projekte zum wiederholten Male auf der Strecke. Natürlich gibt es dafür auch wieder nachvollziehbare Gründe: Corona, vielfache Lieferschwierigkeiten inkl. Preisexplosionen, langwierige Entscheidungsbürokratie, ungeplante Ereignisse usw. Dennoch blickt man ziemlich ernüchtert auf die vergangenen 12 Monate zurück und es wird einem erneut bewusst, wie kompliziert vieles geworden ist. Vermutlich zu kompliziert, um zügig gute Ergebnisse zu erzielen. Immerhin konnten wir bei unseren beiden größten Projekten in der vergangenen Gemeinderatssitzung, quasi auf den letzten Drücker, noch die nächsten Schritte einleiten.

Werfen wir im Folgenden einen Blick auf aktuelle Herausforderungen.

Bildung

Hier steht der Neubau der Schönbornschule ganz oben auf der Liste. Leider nahezu unverändert. Gebremst hat hier insbesondere das Kultusministerium mit langwierigen Prüfungen, aber auch auf Seite der Verwaltung hätten wir uns bei diesem drängenden Thema mehr Elan gewünscht. Fatalerweise werden sich zudem die Baukosten gem. einer aktuellen Schätzung auf rund 14 Mio. € erhöhen; wohlgemerkt nur für die Grundschule und ohne Realschule. Damit dürfte es sich um die größte Einzelinvestition in der Geschichte von Karlsdorf-Neuthard handeln. Wir erwarten deshalb eine angemessene Diskussion der Planung; vergleichbar mit dem Prozess beim neuen Feuerwehrhaus.

Im Vorschulbereich sieht es hingegen deutlich besser aus. Als Folge der von uns initiierten verstärkten Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein geht 2022 in Neuthard die erste TigeR-Gruppe an den Start und beim Waldsportplatz wird durch einen privaten Träger ein Waldkindergarten eröffnet. In beiden Varianten sehen wir die Chance das Betreuungsangebot dauerhaft zu erweitern und mehr auf die individuellen Wünsche und Erfordernisse der Eltern einzugehen. Wir unterstützen diese Alternativen daher ausdrücklich.

Aber auch bestehende Einrichtungen werden ertüchtigt und erweitert. Eine kräftige Investition erfährt der Kindergarten Don Bosco. Dort entstehen u. a. zusätzliche Kindergartenplätze und ein weiterer Essbereich.

Wohnen

Die stetige Zunahme der Bevölkerung in Karlsdorf-Neuthard in der Vergangenheit war meist eng verbunden mit Wohnungsneubauten. Sei es auf ehemaligen Industrieflächen, in Neubaugebieten oder als Nachverdichtung. Wir halten diesen Weg aufgrund der anhaltenden Wohnungsnot grundsätzlich für richtig, da unserer Region weiterhin steigende Einwohnerzahlen prognostiziert werden. Das Leben in einer Wachstumsregion bietet einerseits viele Vorteile, die gerne als selbstverständlich angesehen werden: attraktive Arbeitsplätze, kurze Wege zum Einkaufen, zu Ärzten und Krankenhäusern, zahlreiche kulturelle Angebote und vieles mehr. Andererseits ändert sich - mehr oder weniger spürbar - die vertraute Umgebung und manch Liebgewonnenes. Auch wir freuen uns nicht über den Verlust von Wiesen, Gärten und Freiflächen. Aber letztlich hat für uns das Dach über dem Kopf einen höheren Stellenwert und wir tragen u. a. langjährigen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Seit Jahrzehnten erhöht sich z. B. die Wohnfläche je Einwohner:in, d. h. die Wohnungen werden größer und die Personenanzahl je Wohnung sinkt. Darüber hinaus stehen etliche Wohnungen leer und Bauplätze liegen brach. Deshalb stehen wir hinter den geplanten Wohnbauvorhaben „Über das Dorf“ und „Wohnen an der Pfinz“ sowie der weiteren Erschließung der Kohlfahrt. Wichtig ist uns dabei allerdings die verstärkte Umsetzung ökologischer und städtebaulicher Aspekte. Wir erwarten deshalb von Investoren und Bauträgern Konzepte, die diesen Aspekten Rechnung tragen. Hierzu zählen wir die Nutzung von erneuerbaren Energien, die ökologische Planung der Wärmegewinnung, die Schaffung von Tiefgaragenplätzen und die Ausweisung von bezahlbarem Wohnraum. Wir werden auch bei der Erschließung des Neubaugebietes Kohlfahrtwiesen auf die Beachtung dieser Kriterien drängen. Die SPD-Fraktion hat sich zudem bereits klar gegen die Ausweisung einer reinen Einfamilienhaussiedlung ausgesprochen.

Gemeinde

Auch das aus Kostensicht zweitgrößte Projekt der Gemeinde, der Neubau des Feuerwehrhauses, verteuert sich nach neuesten Berechnungen dramatisch auf rund 9,2 Mio. €. Dies wird im Wesentlichen durch den massiven Preisanstieg beim Holz verursacht. Dennoch halten wir weiteres Zuwarten auf nachlassende Preise für nicht angebracht und erwarten gespannt die ersten Ausschreibungsergebnisse.

Als drittes Großprojekt soll in 2022 nun endlich auch die Sanierung der Rathäuser starten. Da der Verzug beim Feuerwehrhaus weiterhin die Erweiterung des Rathauses in Karlsdorf blockiert, wird zunächst am Rathaus Neuthard begonnen. Nach Abschluss dieser Maßnahme finden dann auch die Krabbelgruppen ein festes Domizil. Die bisherige Übergangslösung für ca. 80 Kleinkinder in der Altenbürghalle ist dann Geschichte.

Aber es bedarf nicht immer Millionen, um etwas Erfreuliches zu erreichen. Aufgrund unseres Antrags wurde der Spielplatz in der Hardtstraße komplett erneuert und im Sommer eröffnet. Sofort wurde dieses neue Angebot von Eltern und vor allem von den Kindern wahrgenommen. Bei gutem Wetter waren teilweise bis zu 50 Kinder gleichzeitig am Spielen. Im kommenden Jahr ist die Umgestaltung des Spielplatzes in der Dieselstr. geplant, welche hoffentlich ebenso für strahlende Kinderaugen sorgen wird. Gerade in der aktuellen Pandemie, welche den Kindern sehr viel abverlangt, ist die Schaffung von attraktiven Spielflächen für unsere Kinder eine Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion.

Verkehr

Über unserer Region und speziell auch unserer Gemeinde schwebt nach wie vor ein Damokles-Schwert in Form der Güterbahntrasse Rotterdam - Genua. Die bisherigen Dialogrunden mit der Deutschen Bahn konnten diese Befürchtungen noch nicht ausräumen. Sollte diese Strecke eines Tages tatsächlich zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf unsere Heimat. Die Lärmbelastung würde sich enorm erhöhen, die Verbindung zwischen den Ortsteilen getrennt und nahezu sämtliche Naherholungsgebiete durchschnitten. Deshalb unterstützen wir die Verwaltung beim Kampf gegen diese Planungen.

Erfreulicher ist das Ergebnis des beauftragten Radkonzeptes. Über 50 Maßnahmen wurden dabei aufgelistet, um das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Vermutlich wird nicht alles so kommen, aber es enthält unserer Meinung nach viele Ideen, die es wert sind ausführlich diskutiert zu werden. 60.000 € stehen in 2022 für die Umsetzung erster Maßnahmen bereit.

Positiv ist ebenfalls, dass nach vielen Jahren der Bestandserhebungen nun auch größere Straßensanierungen begonnen haben. In den kommenden Jahren werden diese sukzessive anhand der jeweiligen Zustandsklasse fortgeführt. Dadurch werden langjährige Missstände beseitigt und zielgerichtet in den Werterhalt der Straßen investiert.

Umwelt

Sicherlich kann man für die Umwelt mehr tun als die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard. Aber das gilt vermutlich auch für die allermeisten von uns selbst. Wie im Privaten ist es eine Frage der Abwägung und vor allem der finanziellen Möglichkeiten. Es kann z. B. sinnvoll sein, sich für eine aus ökologischen Gesichtspunkten nicht optimale, aber finanziell günstigere Lösung zu entscheiden. Mit dem gesparten Budget kann dann an anderer Stelle ein weiterer Missstand behoben werden. Eine Voraussetzung dafür sind allerdings entsprechend ausgearbeitete Entscheidungsvorlagen.

Aus Gründen des Artenschutzes nicht vertretbar war eine Ansiedlung des FC Germania beim Altenbürgzentrum. Nach dieser Klarstellung unterstützt die SPD-Fraktion den Erhalt der Flächen um das Altenbürgstadion und Maßnahmen zu deren weiteren ökologischen Aufwertung.

Als ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll betrachten wir die weitere Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik. Dafür sind 100.000 € eingeplant.

Steuern, Gebühren und Vereinsförderung

Die gute Nachricht vorneweg: für 2022 ist erneut keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen. Die SPD-Fraktion trägt diesen Entschluss mit.

Allerdings stehen an anderen Stellen Erhöhungen an. Ohne unsere Zustimmung wurden die Ferienbetreuungskosten um satte 35% erhöht. Gestiegene Kosten rechtfertigen zwar auch aus unserer Sicht eine Anhebung, nur hätte diese moderater ausfallen müssen.

Was die lang erwartete Wasserenthärtungsanlage anbelangt sind wir guter Dinge, dass diese im kommenden Jahr endlich „ans Netz geht“. Dadurch steigen die Wassergebühren je cbm von 1,34 € auf 1,75 €. Weicheres Wasser bedarf jedoch geringerer Mengen an Wasch- und Putzmittel und reduziert Schäden durch Verkalkung. Wird dies berücksichtigt, dann gleichen diese Einsparungen die Gebührenerhöhung aus.

Die Höhe der Hundesteuer blieb über 20 Jahre unverändert. Zur Vereinfachung verwaltungstechnischer Abläufe stimmen wir nun der geringen Anpassung der Hundesteuer um 3 € für den Ersthund und um 6 € für weitere Hunde im Jahr zu.

Die zweimalige Verdopplung der Vereinsförderung in der Pandemiezeit wurde auch von der SPD-Fraktion unterstützt. Wir wünschen uns sehr, dass das kommende Jahr den Vereinen endlich wieder die Möglichkeit gibt, ihren Aktivitäten uneingeschränkt nachzugehen. Leider spüren viele Vereine die Auswirkungen der Pandemie stark. Fehlende Vereinseintritte und wegbrechende Mannschaften zu kompensieren, werden die Aufgaben der Nachpandemiezeit. Die SPD wird die Vereine hierbei weiterhin politisch unterstützen und dankt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren engagierten Einsatz.

Wir bedanken uns aber auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister Weigt sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr; heute speziell bei Herrn Schmidt und seinem Team für die Erläuterungen zum Haushalt.

Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns für die stets konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Die SPD-Fraktion stimmt allen vorliegenden Haushalten für 2022 zu.

 

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