Haushalt 2019

Veröffentlicht am 03.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Traditionell fand in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres, am 18.12.2018, die Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr statt. Gar nicht traditionell war die Form der diesjährigen Haushaltsvorlage. Erstmals baiserte die auf dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Damit löst die sogenannte Doppik die bisherige Kameralistik ab. Unsere Gemeindratsfraktion hat sich umfassend mit dem Zahlenwerk befasst und stimmte allen Haushalten zu.

Lesen hier die Stellungnahme unserer Fraktion.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigt,

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die meisten Kommunen im Land und in der Republik haben ihren Haushalt bereits auf die Doppik umgestellt; teilweise schon seit mehreren Jahren. Ab 2019 gilt das auch für Karlsdorf-Neuthard. Die aus unserer Sicht wesentlichste Änderung in der Haushaltsaufstellung ist die Einbeziehung von Abschreibungen in die Ergebnisrechnung. Dadurch wird das Ergebnis „ehrlicher“, da zukünftig alle Vermögenswerte bewertet und ausgewiesen werden müssen (z. B. Immobilien, Straßen, Grundstücke, etc.). Diese Sicht fehlte in der bisherigen Kameralistik.

Vor dem Hintergrund der anhaltend guten Wirtschaftslage und den vorliegenden Umstellungserfahrungen anderer Kommunen, schließt der erste doppische Ergebnishaushalt unserer Gemeinde mit einem erfreulich guten Ergebnis von fast 800.000 € Gewinn ab. Damit setzt sich auf der Einnahmeseite die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Besonders auffällig wird dies im Vergleich zu den Planwerten aus dem Jahr 2014. Gegenüber damals stieg beispielsweise die Gewerbesteuer um ca. 80% auf nun 3,4 Mio. € und der Anteil an der Einkommenssteuer um ca. 28% auf 6,9 Mio. €.

Bei den Investitionen des Finanzhaushaltes, der ohne Neuverschuldung und fast Grundstücksverkäufe auskommt, reduziert sich der Umfang gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50% auf rund 2,5 Mio. €. Dies ist leider vor allem der Tatsache geschuldet, dass sich drei zentrale Investitionsvorhaben soweit verzögert haben, dass mit einem Baubeginn auch in 2019 nicht zu rechnen ist. So schieben wir weiter vor uns her:

Den Neubau des Feuerwehrhauses: Trotz langwieriger Grundstücksverhandlungen konnte die benötigte Fläche am bevorzugten Standort leider nicht erworben werden. Nach dem endgültigen Scheitern musste nun auf den Standort neben dem Rewe-Markt ausgewichen werden. Dort wird das Gelände zusammen mit der Erweiterung des Gewerbegebietes „Tiergarten“ in einem neuen Bebauungsplanverfahren erschlossen.

Den Neubau der Schönbornschule: Die noch nicht vollständig „abgeschriebenen“ Zuschüsse beim damaligen Neubau vor über 50 Jahren blockieren bislang die Beantragung neuer Fördermittel, ohne die das Vorhaben finanziell nicht tragbar ist. Es bleibt zu hoffen, dass die in dieser Sache angekündigte Entscheidung den Weg bald frei macht. Unserer Meinung nach ist zudem die Einbeziehung der Turn- und Schwimmhallen beider Schulen in die Sanierungs- und Finanzierungsplanungen dringend erforderlich.

Die Sanierung der beiden Rathäuser: Nach unzähligen Diskussionen um Raum- und Organisationskonzepte hatte man sich endlich auf eine Zielvorstellung verständigt. Leider sagte daraufhin die Sparkasse ihren einkalkulierten Neubau in Karlsdorf ab, so dass wir nun wieder fast am Anfang stehen.

Für alle drei Vorhaben stehen noch nicht abgerufene Planungsmittel aus den Vorjahren bereit, so dass wir für die anstehenden Neukonzeptionen mit vergleichsweise geringen Mittelansätzen für 2019 planen können.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass die „Zwangspause“ bei den Großvorhaben einerseits für die Abarbeitung des vorhandenen Vorhabenstaus genutzt wird. Dazu zählen wir u. a. die Sanierung der Neutharder Str. im Bereich des Kirchenparkplatzes und die Umgestaltung weiterer Bushaltestellen. Andererseits, dass die für 2019 neu geplanten Themen, wie z. B. der Anschluss von Gebäuden beim Sieben-Erlen-See und Waldsportplatz an die öffentliche Trinkwasserversorgung und der Kauf einer neuen Kehrmaschine, abgeschlossen werden.

Wichtig sind der SPD-Fraktion die Mittel für die Vereinsförderung, Bibliothek, Musik- und Kunstschule und die Sanierung der Zehntscheuer. Stehen sie doch exemplarisch für eine Bereicherung unserer Gesellschaft durch ehrenamtliches Engagement, Gemeinschaft, Bildung und Kultur.

Wir haben großen Respekt vor der Leistung unserer Feuerwehr und unterstützen deshalb die Neufestlegung der Entschädigungssätze.

Gut angelegt sind auch die Mittel für neue Technik im Klärwerk inkl. dem Aufbau einer Photovoltaikanlage, eine verbesserte Taktung des Busverkehrs, der Fortführung der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung und der Anschluss des Gewerbegebietes „Tiergarten“ an das Glasfasernetz des Landkreises.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung steht mit dem Bau einer Wasserenthärtungsanlage die größte Investition seit langem an. Falls alles nach Plan läuft, dann kommt ab 2020 Trinkwasser mit nur noch 8 Grad deutscher Härte aus unseren Leitungen. Die beachtlichen Gesamtkosten in Höhe von 2,6 Mio. € erfordern in diesem Haushalt eine Neuverschuldung von ca. 1 Mio. € und werden in den Folgejahren zu steigenden Wasserpreisen führen. Die Entscheidung zum Bau hat unsere Fraktion einstimmig mitgetragen. Aber wir haben uns den Entschluss nicht leicht gemacht und uns umfassend informiert. So wurde uns von Fachexperten versichert, dass es trotz der beim gewählten Verfahren anfallenden enormen Abwassermenge von ca. 120.000 m3 nicht zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels kommen soll. Des Weiteren ist auch bei 8 Grad deutscher Härte der Mineralgehalt ausreichend und somit eine gute Qualität des Trinkwassers gegeben. Wir erhoffen uns von der Wasserenthärtungsanlage nicht nur einen Komfortgewinn für die Privathaushalte, sondern auch noch einen ökologischen Effekt durch die Reduktion von Reinigungs- und Entkalkungsmitteln.

Angespannt ist die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt in unserer Gemeinde. Nach wie vor boomt die Region, d. h. die Bevölkerung wächst. Dieses Wachstum trifft auf ein knappes Angebot an Mietwohnungen, Bauplätzen und Bestandsimmobilien. Es wurde dadurch ein Preisniveau erreicht, das es nicht nur Geringverdienern schwer macht, ein bezahlbares Zuhause zu finden.

Der letzte gemeindeeigene Bauplatz im Baugebiet „Krähbusch/Überm Rain/Kalkofen“ wurde im Juni 2016 verkauft. Im Oktober 2016 lagen der Verwaltung bereits über 100 Anfragen zu Bauplätzen vor. Aktuell sind es ca. 180. Gleichzeitig liegen ca. 260 erschlossene Bauplätze brach, die nur vereinzelt bebaut werden; sei es als Eigenbedarf oder nach einem Verkauf. Durch Nachverdichtungen in den bereits bebauten Gebieten, sei es durch Umnutzung ehemaliger Industrieareale oder dem Bau von Mehrfamilienhäusern, wurde in den vergangenen Jahren zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Diese Entwicklung dürfte sich, wenn auch in geringerem Maße, fortsetzen. Der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, gerade jungen Menschen von hier die Chance auf eine Zukunft in der Gemeinde zu geben und somit bestehende Familienstrukturen zu fördern. Gleichzeitig sind wir jedoch der Meinung, dass einer Bebauung der Ortsränder Grenzen gesetzt sind. Hier die für die Zukunft besten Entscheidungen zu treffen wird nicht einfach.

Noch schwieriger ist die Situation hinsichtlich bezahlbarer Mietwohnungen. Die 45 gemeindeeigenen Wohnungen beim Eigenbetrieb „Kommunaler Wohnungsbau“ sind daher ein wichtiges soziales Element. Die SPD-Fraktion stand und steht hinter diesem Angebot. Mietausfälle in beträchtlicher Höhe, ständige Ausweisung von Verlusten, keine regelmäßige Überprüfung auf Fehlbelegungen und eine teils sanierungsbedürftige Bausubstanz sind für uns aber Anzeichen, dass hier strategische Verbesserungen möglich und nötig sind, ohne die derzeitigen Mieter schlechter zu stellen.

Derzeit gibt es in unserer Gemeinde keine sozial geförderten Wohnungen; umgangssprachlich Sozialwohnungen. Weder in privater noch in öffentlicher Hand. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass es Möglichkeiten gibt deren Bau durch entsprechende Reglementierungen zu fördern. Zudem sind wir der Meinung, dass es auch die Aufgabe einer Gemeinde ist, solche Wohnungen bereitzustellen. Wir werden uns dahingehend einsetzen.

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weigt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit; heute speziell bei Herrn Milani und seinem Team für die Erstellung des ersten doppischen Haushalts unserer Geschichte und dessen Erläuterung.

Dank auch an die anderen Fraktionen für die meist gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Die SPD-Fraktion stimmt allen vorliegenden Haushalten für 2019 zu.

 

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