SPD Karlsdorf-Neuthard

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchte Ihnen/Euch gerne die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe, Markus Rupp, zugänglich machen.


 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach Ferdinand Lassalle „besteht alle große politische Aktion in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der CDU, einen kurzen Augenblick zum Verschnaufen gönne ich Ihnen aber noch!

Ich stehe nicht hier um den „Wein“, die gute Stimmung gleich wieder zu einem „Schorle“ zu degradieren, aber in all die vermeintliche Freude und Zufriedenheit um die Erhöhung der Kreisumlage um „nur“ 1 Punkt muss ich schon etwas Wasser schütten.

Und zwar aus zweierlei Gründen:
Zum einen sollten wir als Kreistagsmitglieder nicht aus den Augen verlieren, dass unsere 32 Landkreisgemeinden 2017 aufgrund der guten Steuerkraft - aus wohlgemerkt 2015 - und der wahrscheinlichen Kreisumlageerhöhung um 1 Punkt knapp 14 Millionen Euro mehr an die Kreiskasse zu entrichten haben. Das ist Fakt! Jeder kann ausrechnen, wie sich das auf den aktuellen Haushalt seiner Stadt, seiner Gemeinde auswirkt. Das ist kein Pappenstiel! Ich brauche keine prophetischen Gaben, um schon heute sagen zu können, dass 2018 noch mehr Städte und Gemeinden in schwieriges finanzielles Fahrwasser geraten werden.

Soweit so schlecht! Oder besser ausgedrückt - soweit normal!

Absolut nicht „normal“ ist für meine Fraktion jedoch der fehlende Respekt der Landesregierung vor den Landkreisen, Städten und Gemeinden und deren Arbeit! Zwischen Wort und Tat liegen hier Welten.

 

Das Wort:
Vor den Landtagswahlen hat man sich als fairer Partner der Kommunen angedient. Sollten Sie sich nicht mehr daran erinnern, dann schauen Sie mal in die „Landkreis-Nachrichten“ vom 22.02.2016.

Ich zitiere den heutigen Minister für Justiz und – doch, ich habe kurz gezögert, da steht – Tourismus, Guido Wolf: „Die CDU-Landtagsfraktion war in der vergangenen Legislaturperiode Anwalt unserer Kreise, Städte und Gemeinden. Land und Kommunen hatten in der Vergangenheit eine starke und faire Partnerschaft auf Augenhöhe gelebt.“ Ich halte ihm mal zugute, dass er von der Vergangenheit sprach.

Ich zitiere die damalige Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und heutige Finanzministerin: „Die Partnerschaft von Land und Kommunen“, beschwor Frau Sitzmann. Sie verstieg sich sogar in dem Satz: „In gemeinsamer Verantwortung soll die Zukunft gestaltet werden.“

Jetzt komme ich wieder zu Lassalle und dem Aussprechen, dessen was ist.

Die Tat:
Nichts ist so, wie vor der Landtagswahl angekündigt. Ich frage Sie, empfinden Sie es allen Ernstes als faire Partnerschaft auf Augenhöhe, als kommunalfreundlich, wenn die grün-schwarze Landesregierung dem Landkreis Karlsruhe sowie seinen 32 Städten und Gemeinden dreist in die Tasche greift und rd. 14 Mio. Euro kommunales Geld an sich nimmt? Konkret für den Kreishaushalt heißt das: Die landesweite zusätzliche Vorwegentnahme kommunaler Mittel von 250 Mio. Euro in 2017 erleichtert Grün-Schwarz den Kreishaushalt Karlsruhe um 3,1 Mio. Euro! Die Haushalte von Bad Schönborn bis Zaisenhausen gar um 11 Mio. Euro plus die Mehrbelastung von 14 Mio. Euro aus der Kreisumlage.

Die Kreisumlage hätte ohne dieses Foulspiel der Landesregierung um nicht einmal einen halben Punkt steigen müssen. Und ich sage Ihnen auch, was dieses Foul der Mannschaft Kretschmann, Strobl und Co. für meine Fraktion zum Skandal macht, warum wir all jenen im Landesparlament, die dem zustimmen, die rote Karte zeigen?

In Stuttgart nämlich – Achtung Wortspiel! – „Sitzmann“ - oder Frau Geiger  - „Sitzfrau“ auf einem Geldsack. Ein Geldsack, gut gefüllt vom Vorgänger von Frau Sitzmann, dem ehemaligen Finanzminister Nils Schmid. 3 Mrd. Rücklagen, Haushaltsreserven hatte dieser zum Jahresende 2016 aufgebaut.

Und obwohl - der guten Konjunktur geschuldet - dem Landeshaushalt die Milliarden nur so zufließen und in Bälde der Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg jedes Jahr eine zusätzliche Mrd. Euro bringt, zeigt das Land seinen Städten und Gemeinden weiter eine lange Nase!

Dem Fass den Boden ausgehauen hat für mich und meine Fraktion die vor wenigen Tagen völlig überraschend im Landeshaushalt aufgetauchte weitere Zusatz-Milliarde.

Kommunalfreundlich, fair und ehrlich geht anders.

Die SPD als kommunales Regulativ hat dies in der Vorgängerregierung bewiesen. Die SPD hatte:

  • die Vorwegentnahme um 90 Mio. Euro reduziert,
  • sich endlich wieder an der Schulsozialarbeit beteiligt
  • die Krankenhausinvestitionen von 337 auf 455 Mio. Euro erhöht
  • die Kita-Finanzierung höchst kommunalfreundlich auf 68% der Betriebsausgaben umgestellt +++

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es tut mir leid, dass ich das so hart sagen muss: Sie sind meilenweit von der Wirklichkeit in unseren kleinen Städten und Dörfern entfernt.  Sie sind nun einmal Lobbyist der Großstädte und Zentren. Der Beweis: Die Kretsch- und Sitzmanns rupfen die Kommunen von oben und nicht genug - die GRÜNEN hier im Kreistag wollen – wahrscheinlich - einen weiteren halben Punkt Kreisumlage aus den Kommunalhaushalten herauspressen. Das macht selbst mich sprachlos – wenn auch nur kurz!

Denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben es sicherlich schon erwartet, wenn vielleicht auch nicht gehofft, komme ich zu Ihnen: Die CDU – so habe ich es zumindest gelesen -, sie dürfen mir gerne widersprechen – war in die Landesregierung eingetreten, mit dem Vorsatz, nicht Juniorpartner der Grünen zu werden. Gut gebrüllt, aber in Sachen Kommunen mehr als schlecht gemacht. Sie sind in dieser Regierung allenfalls „Juniorpartnerchen“!

Okay, die CDU-Bürgermeister hier im Landkreis samt Ihnen Herr Landrat haben einen Brief an die Regierung geschrieben. Ob er gelesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Wir als SPD-Basis haben unseren damaligen Finanzminister Nils Schmid in Sachen Spitzabrechnung bei den Asylunterkünften auch zum Jagen tragen müssen Ein Brief hat nicht gereicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nehmen Sie Herrn Strobl und ihre Abgeordneten doch bitte Huckepack und dann „auf auf zum fröhlichen Jagen!“

Geschätzter Kollege OB Schrempp – herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle nochmals zur Wahl zum Bezirksvorsitzenden der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU“ in Nordbaden. In diesen Tagen sicherlich kein ganz leichter Job…Sie, Herr OB Schrempp, haben in der November-Sitzung des Kreistags in Karlsdorf-Neuthard geradezu euphorisch verkündet, Herr Strobl habe Ihnen versichert, die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen. Der Schirm von Herrn Strobl ist wohl ein recht kleiner. Denn viele Gemeinden sind inzwischen finanziell geflutet. Denen hilft auch kein größerer Schirm mehr. Die brauchen Pumpen. Sagen Sie das doch bitte Herrn Strobl.  

Und auch aus unserer Enttäuschung über die kommunalen Spitzenverbände machen wir als SPD keinen Hehl. Lieber Kollege und Gemeindetags-Vorsitzender hier im Landkreis, Thomas Nowitzki, früher haben wir uns noch mächtig aufgeregt, als wir vom Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen bekommen haben – ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Ganz laut wurde da nach Konnexität, besser bekannt unter „wer bestellt bezahlt“ gerufen…vorzugsweise gegen rote Finanzminister! Heute akzeptieren die Spitzenverbände, dass man uns zur Erfüllung unserer nicht weniger gewordenen Aufgaben Geld nimmt.

Heute werden wir eiskalt geblufft, es sei kein Geld da. Ein vermeintlicher Kompromiss erzielt und dann – ach Überraschung – kriecht Milliarde um Milliarde in den Landeshaushalt hinein. Tricksen, Tarnen, Täuschen bei vollen Kassen – zu Lasten der Kommunen könnte man das nennen! Oder fällt Ihnen eine bessere Bezeichnung ein?

In diesem Zusammenhang hatten wir in der zurückliegenden VA-Sitzung vom 12. Januar beantragt:
Eine gemeinsame Resolution von Landrat und Kreistagfraktionen an die Landtagsabgeordneten des Landkreises Karlsruhe zu verfassen, mit dem Ziel, die geplante Vorwegentnahme im Landeshaushalt zu verhindern. Wir wollten eine Erhöhung der Kreisumlage um nur 0,5 Punkte, welche kreispolitisch bedingt ist.

Die Finanzierung der verbleibenden Deckungslücke von ca. 2,7 Millionen Euro, die ausschließlich landespolitisch bedingt ist, sollte über eine Kreditermächtigung erfolgen. Sie wäre dann obsolet geworden, wenn die Vorwegentnahme korrigiert worden wäre.

Dieses Ansinnen unserer Fraktion wurde im Verwaltungsausschuss des Kreistags im Januar abgeschmettert, obwohl die CDU vor dem Jahreswechsel durchaus noch Sympathie für unseren Vorschlag empfand – im Gegensatz zu den GRÜNEN. Schade, schließlich könnte man bei der Landesregierung so den Eindruck gewinnen, mit denen kann man es machen, denen geht es ja offensichtlich nicht so schlecht, sonst würden sie sich wehren.

Tatsächlich hat sich im Gegensatz zu vielen Städten und Gemeinden die finanzielle Situation des Landkreises ein bisschen entspannt. Es ist manchmal eben auch Geduld gefragt. Kollege Hockenberger und ich waren und sind eben nicht die „Totengräber des Landkreises“. Meine Fraktion hat schon immer die Maxime vertreten, der Landkreis bekommt, was er braucht. Deshalb haben wir ja auch dem Nachtrag 2016 zugestimmt.

An was mache ich die leichte Erholung des Landkreises fest?

  1. An seiner Liquidität
    Diese wird in 2017 einen Quantensprung machen und die Planung deutlich überholen. Da freuen wir uns nicht alleine, sondern mit uns sicherlich auch das RP!
  2. An der ausbleibenden Kreditaufnahme
    Der Haushalt des Landkreises wird 2017 ohne neuen Kredit auskommen, anders als die meisten Etats der Städte und Gemeinden.

In der Tat recht positive Vorzeichen.

Dass wir just vor diesem optimistisch stimmenden Hintergrund hier im Kreistag eine von der Verwaltung dem Gremium vorgelegte Streichliste von Freiwilligkeitsleistungen diskutieren, das mag für den einen oder anderen dann natürlich schon etwas skurril anmuten.

Herr Landrat, ich habe es ja schon mehrfach gesagt. Dies ist in unserer Fraktion nicht nur auf Wohlwollen und Verständnis gestoßen. Dennoch haben wir uns konstruktiv-kritisch mit der von Ihnen vorgelegten Liste auseinandergesetzt oder besser gesagt, auseinandersetzen müssen.

Für uns ist unumstößlich, dass soziale Leistungen des Landkreises mit einer überörtlichen Ausgleichsfunktion nicht angetastet werden dürfen. Deshalb stelle ich hier den Antrag, dass die bisherige Förderung der Schulsozialarbeit nicht angetastet wird.

Wir stimmen der Förderung der Beschaffung der überörtlich notwendigen Feuerwehrausstattung zu – allerdings unter der Prämisse transparenterer Förderkriterien.

Wir bedauern aus sozialpolitischem Hintergrund, die Streichung der Mittel für die Jugenderholung, zumal dort auch die Mittel für europäische Begegnungen – in Zeiten nationalistischer Auswüchse mehr denn je notwendig – wegfallen. 

Bei den weiteren vom Landrat gewünschten Streichungen, haben wir folgenden Maßstab angelegt:
Rein kommunale Aufgaben ohne überörtliche Strahlkraft wie Familienzentren oder Jugendhäuser sollen künftig von den Städten und Gemeinden getragen werden. Hier gilt das etwas flapsige Motto: „linke Tasche, rechte Tasche“. Oder wie es ein Kollege aus meiner Fraktion formuliert hat: „Hier ist es so, wie wenn ich einem Freund mittags 2,50 Euro gebe, damit er mir abends dafür ein Freibier bezahlt.“ Wir setzen aber in all diesen Bereichen auf die Verantwortung der Verwaltungen und Gemeinderäte in unseren Städten und Gemeinden. Die Kommunen zahlen künftig nämlich weniger Kreisumlage, genau dieses Geld muss aber von den Städten und Gemeinden für den Erhalt dieser wichtigen Einrichtungen investiert werden.

Nur dann ist es im Saldo das gewünschte Null-Summenspiel für die Städte und Gemeinden. Weniger Kreisumlage und damit dann Bezahlen der an sich kommunalen Leistung. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.

Ich komme zu unseren Kliniken. Und damit zu einem Lob für die Regionale Klinken Holding. Immer wieder höre ich die Frage – „was wäre, wenn wir noch im Eigenbetrieb wären“. Ich möchte mir das Szenario aus finanziellen Gründen lieber nicht vorstellen. Bei all den erfolgreichen Einspar- und Konsolidierungsbemühungen aber dürfen wir bitte nicht das Personal und schon gar nicht den Patienten vergessen. Ich weiß, Herr Professor Martin, Frau Regionaldirektorin Jansen, ein schwieriges Spagat! Für uns Sozialdemokraten muss das aber schon aus sozialpolitischen Gründen bewältigt werden.

Auch wenn unsere Bemühungen und Fortschritte vom Bund und den Kassen immer wieder konterkariert wird. Wenn immer neue gesetzliche Eingriffe uns manchmal an die Fabel vom „Hasen und Igel“ erinnern. Was wir mühsam eingespart haben, nimmt man uns noch schneller wieder weg. Eines bleibt für uns als Fraktion klar und unumstößlich: Wir treten weiter und entschieden für die dezentrale Struktur unserer Kliniken ein! Nicht zuletzt auch mit Blick auf den Wandel im Gesundheitswesen. Ich sage nur - Landärztemangel.

Die SPD-Fraktion trägt die von der CDU vorgeschlagene einmalige Reduzierung des Kapitaldienstes um 1 Mio. Euro mit. Dies ist aber nur möglich, weil das Sozialministerium - damals noch unter Katrin Altpeter - unsere Häuser in Bretten und Bruchsal herausragend mit Zuschüssen alimentierte. Ich erinnere: So erhielt die Rechbergklinik einen Zuschuss von sage und schreibe 56%.  Ich befürchte aber der Rückgriff auf dieses „Kreisumlagen-Senkungsinstrument“ wird einmalig bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei all den Sonderentwicklungen im Haushalt wollen und dürfen wir den „Normalbetrieb“ nicht vergessen. Schließlich ist der Normalbetrieb unsere eigentliche Aufgabe. Wir sind als SPD-Fraktion der Auffassung, dass die Verwaltung, dass wir als Gremium das solide erfüllen.

Das im Vorjahr dominierende Thema Asyl haben wir derzeit auf Kreisebene recht gut im Griff. So wurde zum Beispiel auf unsere Anregung die „Kommunalanstalt für Wohnraumschaffung“ auf den Weg gebracht. Allerdings dürfen wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben und müssen uns u.E. weiter mit dem Thema „Sozialer Wohnungsbau“ beschäftigen. Wir erinnern an unsere Anträge vom März 2015. Derzeit stehen wir hier in erfolgsversprechenden Gesprächen mit den SPD-Fraktionen in der Stadt Karlsruhe, in Rastatt und in Baden-Baden.

Ein wesentlicher Schwerpunkt wird nun die Integration der Menschen sein, die als Asylanten anerkannt sind. Unseren beruflichen Schulen im Landkreis kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Unsere Schulen in Ettlingen, Bruchsal und Bretten haben aber nicht nur deshalb bei uns, in unserer Fraktion stets oberste Priorität. Abzulesen etwa in der Zustimmung zum Projekt Lernfabrik 4.0 in Bretten oder der Großinvestition beim BBZ Ettlingen.

Herr Landrat, Sie und ihre Verwaltung, wir als Kreisräte, wir wollen unsere Arbeit im Interesse unserer fast 450.000 Kreiseinwohner gut machen. Dafür erwarten wir Fairness und Respekt. Denn „die Gemeinden - und ich füge hinzu die Landkreise - sind“, bekanntlich nach Hermann Schmitt-Vockenhausen, „die eigentliche Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind.“

Ob dies auch die Landesregierung erkennt? Ich habe meine Zweifel. Trost mag uns jedenfalls das deutsche Sprichwort spenden: „Wer nach fremder Wolle ausgeht, kommt bekanntlich geschoren nach Hause“! Sehr geehrter Herr Landrat, Sie dürfen sich weiter an ihren inzwischen grau gewordenen Locken erfreuen. Wir scheren Sie in diesem Jahr nicht!

Wir stimmen dem Haushalt in den Punkten 2-5 – wenn auch aus landespolitischen Gründen schweren Herzens  - zu und verweisen auf unseren Antrag in Sachen „Schulsozialarbeit“. Und danken Ihnen sowie der gesamten Verwaltung gleichzeitig für die gute Zusammenarbeit.

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Gondelsheim

 

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